BBG

§ 133 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

Stand: 08.07.2021

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBG%202009/133#abs-1 (1) Für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte nach § 6 Abs. 5 gelten die Vorschriften dieses Gesetzes mit folgenden Maßgaben:

Nach Erreichen der Regelaltersgrenze können Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte verabschiedet werden. Sie sind zu verabschieden, wenn die sonstigen Voraussetzungen für die Versetzung einer Beamtin oder eines Beamten in den Ruhestand gegeben sind.

Nicht anzuwenden sind die §§ 28, 53 Abs. 2, §§ 72, 76, 87, 88, 97 bis 101 und 104, auf Honorarkonsularbeamtinnen und Honorarkonsularbeamte, außerdem § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBG%202009/133#abs-2 (2) Die Unfallfürsorge für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte und ihre Hinterbliebenen richtet sich nach § 68 des Beamtenversorgungsgesetzes.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBG%202009/133#abs-3 (3) Im Übrigen regeln sich die Rechtsverhältnisse nach den besonderen für die einzelnen Gruppen der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten geltenden Vorschriften.

Änderungsverlauf

28.06.2021 Ausfertigung

§ 133 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I 2250)

BGBl. 2021 I S. 2250

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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